Auswirkungen auf Deutschland und Europa
Die politische Instabilität Frankreichs hat weitreichende Folgen:
Wirtschaftsrisiken: Frankreich steht mit 3.200 Milliarden Euro Staatsverschuldung (112 Prozent des BIP) und einem Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro unter immensem Druck. Zinsschock: Die Zinsen auf französische Staatsanleihen übertreffen inzwischen die griechischen Werte während der Schuldenkrise 2011. Gefahr für den Euro: Eine erneute Wirtschaftskrise in Frankreich könnte den Euro massiv belasten und zu einem neuen Teuer-Schock führen. Neue Parlamentswahlen sind vorerst ausgeschlossen, da diese erst ein Jahr nach den letzten stattfinden können – also frühestens im Sommer 2025. Präsident Emmanuel Macron steht vor der schwierigen Aufgabe, einen neuen Premierminister zu finden. Bis dahin bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt, kann aber keine neuen Gesetze einbringen.
Macron kehrte erst am Nachmittag von einer Reise in arabische Staaten zurück, wo er an einer Konferenz zur Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina arbeitete. Seine innenpolitische Position ist jedoch stark geschwächt. Am Samstag wird Macron die Weltöffentlichkeit bei der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris empfangen. Unter den Gästen wird auch der zukünftige US-Präsident Donald Trump sein. Trotz wachsendem Druck bleibt ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten unwahrscheinlich. Macron, der nach zwei Amtszeiten 2027 nicht erneut kandidieren darf, plant, bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt zu bleiben – auch wenn seine politische Macht zunehmend schwindet.