Habeck verschwendet über 620 Millionen Euro Steuergeld! Peinlich-Pleite bringt Habeck unter Druck!

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News (2 / 1) 04.12.2024 16:08 von Frank Symbolbild imago

Daniel Bergner, Chef eines Branchenverbands, zweifelt daran, ob Northvolt die Batteriefabrik weiter betreiben kann: "Nach einer Sanierung bleibt die Frage, ob die Firma überhaupt noch Interesse an solchen Projekten hat.“ Er verweist auf andere Beispiele, bei denen große Unternehmen kurzfristig Investitionen zurückzogen. Die Opposition reagiert scharf: CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt kritisiert die Regierung für "dilettantisches Handeln“ und fordert Aufklärung im Haushaltsausschuss. CSU-Generalsekretär Martin Huber verlangt einen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortung für den drohenden Verlust aufzuarbeiten. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert Habecks Rücktritt und wirft den Grünen vor, mit "Ökosubventionen“ die Wirtschaft zu blockieren.

Schleswig-Holstein teilt die finanzielle Last

Die Hälfte der 620 Millionen Euro müssen Land und Bund gemeinsam tragen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bleibt verhalten optimistisch: "Es besteht Hoffnung, dass die Belastung am Ende geringer ausfällt.“ Trotzdem bleibt die Frage, ob die Risiken bewusst eingegangen wurden. Lars Harms (SSW), Fraktionschef im Landtag, räumt ein: "Es war klar, dass wir ein Risiko eingehen, um unsere Autoindustrie unabhängiger von chinesischen Importen zu machen.“

Die Pleite von Northvolt offenbart nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Herausforderungen. Während die Regierung betont, auf Expertenprüfungen vertraut zu haben, verlangen Opposition und Steuerzahler eine klare Verantwortungsübernahme – und Lösungen für den entstandenen Schaden.